* Neue Macht oder neue Transparenz? HK/FNP 19.07.2023, von Jörn Bender Wie die Schufa mit Daten umgeht. Irgendwann im Leben hat fast jeder mit der Schufa zu tun: – der Neue Handy-Vertrag – beim Kauf auf Rechnung im Internet – oder wegen einem Kredit für den Hausbau die Aufzählung der Möglichkeiten ist unvollzählig.
Es sind Fälle, in denen die Kreditauskunftei ins Spiel kommt. Zahlt ein Kunde Rechnungen pünktlich? Sind noch weitere Kredite abzutragen? Mobilfunkanbieter, Autohäuser, Onlinehändler und Banken wollen sich über die Zahlungsmoral ihrer Kundschaft informieren, bevor Verträge geschlossen und Waren übergeben werden. Die Schufa liefert eine Einschätzung zur Kreditwürdigkeit. Über eine App sollen Verbraucher künftig ihren sogenannten Schufa-Basisscore kostenlos und jederzeit digital abrufen können. Ein Mitglied des Vorstandes der Schufa sagte: „Noch im Laufe des Jahres sollen die bei der Schufa gespeicherten Daten über die Bonify-App verfügbar sein“. (Juli 2023)
* Bei E-Call registrieren Sensoren im Auto den Unfall. eCall ist ein von der Europäischen Union vorgeschriebenes automatisches Notrufsystem für Kraftfahr-zeuge, das die Hersteller seit dem 31. März 2018 in alle neuen Fahrzeuge einbauen müssen.
Der Notrufdienst funktioniert europaweit gleich. Dieses System wählt, nach einem Unfall, automatisch die europäische Notrufnummer 112 und stellt über das Mobilfunknetz eine Telefonverbindung zur zuständigen Notrufzentrale her.
* Daten im Auto, ( mit dem Stand vom 27.02.2023 ) Vernetzt am Steuer. Autofahren hat Vor- und Nachteile. Moderne Autos speichern riesige Datenmengen. Welche Informationen sie genau erfassen und welche Daten ohne Wissen des Fahrers und der Fahrerin, zum Hersteller fließen, ist in der Gesamtheit des Datenumfangs nicht bekannt.
In Echtzeit sehen, wo sich ein Stau befindet, das aktuelle Wetter abrufen ist mit Sicherheit ein Vorteil. Die angebotenen Dienste können von Nutzen sein. Gleichzeitig entstehen viele Daten und die Digitalisierung macht die Autos zu Datenzentren, die nahezu alles verarbeiten, was gerade geschieht.
Die Datensammler in den Fahrzeugen sind unter anderem, die vielen Assistenzsysteme und Sensoren die sich in den Kfz’s befinden. Das sind z.B.: Der Notbrems-, der Spurwechsel-, der Einpark-, der Fahrerassistent, Der Tempomat, Die Müdigkeitswarnsysteme, Das Navigationssystem, Die Mikrofone, Die Kamera, Und vieles mehr
Neu zugelassene Autos müssen seit dem 6. Juli 2022 über einen Unfall-Datenspeicher verfügen. Bereits seit mehreren Jahren können die gespeicherten Daten, die in den Kraftfahrzeugen, beim Fahren entstehen, gespeichert werden. Der andere große Nachteil entsteht für den Fahrer oder die Fahrerin, dass die gespeicherten Daten zu Spionen und Kronzeugen gegen sie selbst werden. Bei schweren Unfällen oder bei Kriminalität verschaffen sich die Staatsorgane Zugang zu diesen Speicherträgern.
(„Sicher im Netz“, https://www.sicher-im …) Sämtliche gesammelten persönlichen Daten dürfen die Hersteller an Dienstleister sowie an Werbe- und Marktforschungsunternehmen weitergeben.
* Die neue Hessische Verfassung Der Hessische Landtag hatte eine Kommission gebildet, mit dem Ziel zur Überarbeitung der Hessischen Verfassung. Diese Kommission hatte öffentlich alle hessischen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ihre Vorstellungen und Vorschläge einzubringen. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte die Aufforderung angenommen und am 25.07.2017 die Anforderungen an den Inhalt einer neuen Hessischen Landesverfassung formuliert.
Das war das Selbstbestimmungsrecht auf analoges Leben muss Teil der Digitalisierung sein.
Es gibt Menschen und es wird sie immer geben, die keinen Zugang zu Technik oder Digitalisierung haben. Diese Personengruppe darf nicht in ihrer sozialen Entfaltung eingeschränkt oder diskriminiert werden, indem sie ausgeschlossen wird, weil Informationen und Vorgänge ausschließlich digital zur Verfügung stehen. Ohne die analoge Alternative wird einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit genommen, ihre berechtigten Wünsche, Bedürfnisse und Rechte in Verfahren mit einfließen zu lassen.
(https://www.frankfurter-info.org/news/forderungen-der-buergerrechtsgruppe-diedatenschuetzer-rhein-main-zur-hessischen-verfassung)https://ddrm.de/es-gibt-ein-grundrecht-auf-analoges-leben-offener-brief-hamburger-migrations-und-sozialberatungsstellen/
* Dr. Kappes zum Datenschutztag am 28. Januar 2022
„Digitalisierung muss anonym nutzbar sein“ Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar hebt Martin Kappes, Leiter der Forschungsgruppe für Netzwerksicherheit, Informationssicherheit und Datenschutz die notwendigen technischen Vorkehrungen hervor: „Informationelle Selbstbestimmung und der besondere Schutz personenbezogener Daten sind mit Blick auf die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft von unabdingbarer Bedeutung für freiheitliche, demokratische Gesellschaften. Daher ist es besonders wichtig, nicht nur juristische, sondern vor allem auch technische Vorkehrungen zu treffen und Technologien zur Verfügung zu stellen, die diese Grundrechte wirkungsvoll schützen.“
Hierzu zählen auch Möglichkeiten, Digitalisierung anonym und unüberwacht nutzen zu können. Laut Martin Kappes können Technologien wie die Anonymisierung und das Verbergen von IP-Adressen die Grundrechte demokratischer Gesellschaften schützen, indem sie eine überwachungsfreie Nutzung digitaler Angebote ermöglichen: „Damit gibt es keinen Freibrief für Unternehmen oder Staaten mehr, die Nutzer lückenlos zu überwachen.“ Es müsse möglich sein, im Web 3.0 verteilte und dezentrale Platt-formen zu nutzen. „Das ist wichtig, um unabhängig von den Angeboten großer Internetkonzerne zu sein. Technisch umsetzbar wird dies auch durch Blockchain-Technologien“, sagt Herr Kappes. Aus technischer Sicht müsse insbesondere mehr auf eine Abschirmung der IP-Adresse gesetzt werden, um personen-bezogene Daten zu schützen.
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